Selbst aufmerksame Politbeobachter können sich nicht mehr erinnern, wann das zum letzten Mal der Fall war: Einstimmig hat die Bezirksvertretung Floridsdorf in ihrer heutigen Sitzung den neuen Bezirksvoranschlag beschlossen. Kein Wunder, dass mancher langjähriger Bezirksrat das Abstimmungsergebnis mit „das ist ja wie Weihnachten und Ostern gemeinsam – dass ich das noch erleben darf“ kommentierte. Inhaltlich steht das Budget im Zeichen des Klimaschutzes: Cooling-Maßnahmen und mehr Baumpflanzungen sind geplant.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass sich das Bezirksbudget ausgeglichen präsentiert und ausgabenseitig starke Akzente für Grünraum und Klimaschutz enthält. In den letzten Jahren hatten FPÖ und/oder WIFF immer wieder ein Haar in der Budgetsuppe gefunden, um eine Ablehnung zu begründen. Deshalb ist es durchaus bemerkenswert, dass ausgerechnet das Budget 2020 – immerhin ein Wahljahr in Floridsdorf und Wien – einstimmig beschlossen wurde. Fast wäre es noch an einem Textfehler der zuständigen Behörde gescheitert: Da stand Sprühnebenlanlage für die Stammersdorfer Friedrich-Manhart-Straße. Das ist natürlich Unsinn, geplant ist eine Straßenbelagssanierung.
Für 2020 sieht der Entwurf Einnahmen von € 17.870.500.- vor. Im Rechnungsabschluss des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres 2018 ist per 31.12.2018 eine Bezirksrücklage von € 10.477.737,96 vorhanden. Dem gegenüber stehen im Bezirksbudgetentwurf 2020 Ausgaben in der Höhe von € 24.465.900.-.
„Damit bewegen wir uns in einem Budgetrahmen, der uns auch in Zukunft ein ausgeglichenes Budget mit einer guten Bezirksrücklage ermöglicht, so dass auch bei besonderen Ereignissen ein bisschen ein Polster da ist, um den Dienststellen im Fall der Fälle ein Budget zur Verfügung stellen zu können“, betont Bezirksvorsteher Georg Papai.
Etwas weniger als ein Drittel der Ausgaben, nämlich € 7,707.100,-, entfällt auf die Erhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen. „Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Kindern in Floridsdorf auch weiterhin eine chancenreiche Zukunft bieten zu können“, so Papai.
Weitere Ausgabenschwerpunkte liegen in den Bereichen Straßenbau (€ 4,251.500,-), lichttechnische Anlagen (€ 1,539.900,-) und bei den Kindergärten (€ 2,624.400,-).
Bemerkenswert: Auf dem Sektor Park-/Gartenanlagen und Kinderspielplätze, sind im kommenden Jahr € 2,567.400,- vorgesehen. Das entspricht gegenüber dem letzten Bezirksbudget (für das heurige Jahr) einer Steigerung von 25 Prozent!
