Wahl 2020: Aktuelle Infos

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Mediencenter im Wiener Rathaus. Bild: PID/Wache.
Mediencenter im Wiener Rathaus. Bild: PID/Wache.

UPDATE!!! Hochrechnung des ORF für Wien: SPÖ 42% (+2,4); FPÖ 7,7% (-23,1); Grüne 14,2% (+2,3), ÖVP 18,8% (+9,5), NEOS 7,8% (+1,7), Team Strache 3,6%. Bier: 2%, Links: 2,1%.Mandate: SPÖ 47, FPÖ 8; Grüne 15, ÖVP 21, NEOS 9.(Schwankungsbreite: +/-1,6%). Auszählungsgrad: 69,2 %, Wahlbeteiligung: 62,5 %.

Vorläufiges Ergebnis der Gemeinderatswahl in Floridsdorf. Bild orf.at
Vorläufiges Ergebnis der Gemeinderatswahl in Floridsdorf. Bild orf.at
Bürgermeister Michael Ludwig mit seiner Frau. Bild: Christian Jobst.

Stellungnahmen zur Wien-Wahl:

ÖVP-Stadtrat Wölbitsch sieht Wahlergebnis als Auftrag für Rot-Türkis

„Wir haben aus der Opposition heraus gut gearbeitet und freuen uns über das großartige Wahlergebnis“ sagt nicht-amtsführender Stadtrat Markus Wölbitsch zur Rathauskorrespondenz. Dass die ÖVP auf Bundesebene Themen wie Wirtschaft, Migration und Integration angesprochen habe, hätte auch viele Wiener Wählerinnen und Wähler überzeugt. Wölbitsch sieht in den Trend-Prognosen einen Wählerauftrag für eine künftige Rot-Türkise Stadtregierung.

SPÖ-Klubchef Taucher nennt Soziale Gerechtigkeit als Koalitionsbedingung

Der Klubchef der Wiener SPÖ, Josef Taucher zeigt sich „total zufrieden“ mit dem Zwischenergebnis der Stimmenauszählung. „Alles über 40 Prozent ist ein Sieg.“ Angesprochen auf die Konstellation der nächsten Stadtregierung sagt Taucher: „Die Reise geht jetzt Richtung Gespräche mit allen drei Parteien. Wir werden uns abgleichen und schauen, was das Beste für die Wienerinnen und Wiener ist.“ Mit den „drei Parteien“ meint Taucher ÖVP, Grüne und NEOS – die FPÖ hatten die Sozialdemokraten als Koalitionspartner stets ausgeschlossen. „Soziale Gerechtigkeit“ sei jedenfalls nicht verhandelbar, so Taucher.

Der Klubchef der Grünen im Gemeinderat David Ellensohn pocht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ: „Heute ist SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig belohnt worden. Heute sind aber auch die Grünen belohnt worden.“ Ellensohn geht deshalb von einer Fortsetzung von Rot-Grün aus: „Wenn beide Koalitionspartner belohnt werden, liegt es auf der Hand: Weiterarbeiten, zusammenarbeiten.“Team-HC-Klubchef Baron sieht „ganz knappe Geschichte“ um Einzug in Gemeinderat.

NEOS wollen mit Kontrolle in die Stadtregierung

Die NEOS geben sich überzeugt, „auch in einer Regierung Kontrolle auszuüben und der SPÖ auf die Finger zu schauen.“ Das voraussichtliche Wahlergebnis nehmen die Pinken jedenfalls „erfreut und demütig“ zur Kenntnis, sagt Landesgeschäftsführer Philipp Kern zur Rathauskorrespondenz. Der NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr habe sich als „Überraschung des Wahlkampfs“ herausgestellt.

Stand Sonntagabend, 19 Uhr läuft die Stimmauszählung noch. Laut Trendprognosen verpasst das Team HC-Strache den Einzug ins Stadtparlament. Im Interview mit der Rathauskorrespondenz macht Klubchef Karl Baron das geringe Wahlkampf-Budget seiner Partei für das mögliche Scheitern verantwortlich: „Wir hatten zehn Prozent des Budgets der FPÖ.“ Die Zugkraft von Parteichef Heinz Christian Strache sieht Baron ungebrochen und hofft bis zuletzt: „Es wird eine ganz knappe Geschichte.“

Bernadette Arnoldner. Bild: PID/Christian Jobst.
Bernadette Arnoldner. Bild: PID/Christian Jobst.
NEOS: Nick Donig: „Die Wähler_innen haben eine neue, innovative Mitte gesucht und mit NEOS gefunden.“

NEOS: Absage an rechte Politik. Herzliche Gratulation nach der ersten Hochrechnung, die NEOS ein deutliches Plus vorhersagen. NEOS-Generalsekretär Nick Donig: „8 Prozent sind eine sensationelle Prognose. Diese bedeutet ein Drittel mehr Stimmen als 2015.“

Besonders interessant sei für Donig der Blick auf die anderen Parteien: „Die Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Abspaltungen sind heute für ihre plumpe, verantwortungslose und menschenverachtende Politik abgestraft worden.“

Im Vergleich zu 2015 verlieren sie von 40 Prozent gut 15 Prozentpunkte auf rund 25 Prozent. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Alternative in der Mitte gesucht und mit NEOS und Christoph Wiederkehr eine innovative, verantwortungsvolle neue Mitte gefunden“, so Nick Donig abschließend.

Harald Vilimsky (FPÖ). Bild: PID/Christian Jobst.
Harald Vilimsky (FPÖ). Bild: PID/Christian Jobst.
Jubel bei der SPÖ: Ludwig, Sima & Co. Bild: Christian Jobst.
Jubel bei der SPÖ: Ludwig, Sima & Co. Bild: Christian Jobst.
Ludwig & Rendi-Wagner. Bild: Christian Jobst.
Ludwig & Rendi-Wagner. Bild: Christian Jobst.
Wien-Wahl – Rendi-Wagner und Deutsch gratulieren der SPÖ Wien und Bürgermeister Ludwig zum starken Ergebnis

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren der SPÖ Wien und ihrem Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig herzlich zum starken Wahlergebnis, das sich laut ersten Hochrechnungen abzeichnet: „Das ist ein großer Erfolg und ein starkes Votum für ein sozialdemokratisch geführtes Wien, das bei Bürgermeister Michael Ludwig in den richtigen Händen ist.“ Die SPÖ-Chefin betonte: „Es gibt in ganz Europa nur wenige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Millionenstädten, die so ein starkes WählerInnenvertrauen haben. Der riesige Vorsprung auf den Zweitplatzierten ist Ausdruck dieses starken Vertrauens.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer strich den „sehr guten Wahlkampf unter besonderen Corona-Bedingungen“ hervor: „Die Wiener SPÖ ist unermüdlich gerannt für sozialdemokratische Themen, die für die Bevölkerung zentral sind.“

Die SPÖ Wien habe auf sozialen Zusammenhalt und auf sozialdemokratische Kernthemen gesetzt: Arbeit und Beschäftigung, Spitzenmedizin und Pflege für alle, bestmögliche Bildung und leistbares Wohnen. „Für die Wienerinnen und Wiener sind diese sozialdemokratischen Kernthemen wichtig und vor allem sachliche Lösungen ohne parteipolitisches Hick-Hack – das ist sicher eines der Erkenntnisse aus dieser Wahl“, so Deutsch.

Fest steht, so Rendi-Wagner: „Dieses Ergebnis ist eine Stärkung der gesamten SPÖ und eine Fortsetzung des Aufwärtstrends für die Sozialdemokratie.“ Die Parteivorsitzende erinnerte an die vergangenen Wahlerfolge: „Wir haben Anfang des Jahres im Burgenland eine erfolgreiche Wahl geschlagen, in der Steiermark haben wir bei den Gemeinderatswahlen ein Plus erzielt, sind in über 120 Gemeinden stärker geworden und haben viele Städte dazugewonnen. In Vorarlberg gelang es in der Landeshauptstadt Bregenz nach 30 Jahren wieder, das Bürgermeisteramt zu erobern. Und heute dieses großartige Ergebnis in Wien. Das zeigt, dass die SPÖ sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten erfolgreich sein kann.“

„Wir nehmen diesen Schwung, diesen Zuspruch der Wählerinnen und Wähler und die klare Bestätigung für sozialdemokratische Kernthemen mit: Denn gerade jetzt, angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit, braucht es eine starke SPÖ, die sich gemeinsam und mit ganzer Kraft für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt“, so die SPÖ-Chefin und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Eva Zeglovits ist Chefin des IFES. Die renommierte Meinungsforscherin geht davon aus, dass jene ersten Trendprognosen zur Wien-Wahl, welche die SPÖ weit vorne sehen, und sowohl ÖVP als auch Grünen Zuwächse prognostizieren, halten werden, aber: „Wir stehen vor einer einmaligen Situation, da ist viel Modellrechnerei dabei. Die große Zahl der Briefwähler macht Hochrechnungen schwierig.“ Dennoch könne man „mit großer Wahrscheinlichkeit“ davon ausgehen, „dass diese ersten Zahlen halten“, sagt Zeglovits.

Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“, meint: Die SPÖ habe – aus seiner Sicht – „zu wenige der Stimmen einsammeln können, welche die FPÖ verloren“ habe. Von den Minus 20 Prozent der Freiheitlichen seien „nur 2 Prozent“ zur SPÖ gewandert, meint Klenk: „Ich hätte geglaubt, dass die SPÖ an der Absoluten kratzt.“ Das prognostiziert starke Abschneiden der NEOS werde laut Klenk zu spannenden Koalitionsgesprächen führen, mit Schwerpunkt auf den Themen Bildung, Kindergärten und Wirtschaft.

Christian Höbart (Team Strache). Bild: PID/Christian Jobst.
Christian Höbart (Team Strache). Bild: PID/Christian Jobst.