Bezirksvertretung Floridsdorf lehnt Flächenwidmung Donaufeld ab!

SPÖ: FPÖ, NEOS, ÖVP und WIFF stimmen gegen Bürgerbeteiligung, Donaufelder Grünzug, Besucherparkplätze und sozialen Wohnbau.

Völlig überraschend wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf vergangenen Mittwoch gegen die Interessen der Floridsdorfer Bevölkerung eine im Bauausschuss vorberatene Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan Donaufeld von einer sich gebildeten Koalition der Eitelkeiten mit nur einer Stimme niedergestimmt. Damit gibt es nur einen Verlierer – die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer!

Der zur Abstimmung gekommene Flächenwidmungsplan Donaufeld ist die erste Stufe für die Gesamtentwicklung des Stadtentwicklungsraums Donaufeld, welche im Endausbau rund 6.000 neue Wohnungen und die dazu nötige Infrastruktur beinhalten soll. Ein bereits seit drei Jahren stattfindendes BürgerInnenbeteiligungsverfahren hat gemeinsam mit der MA 21 die Grundlage für den Flächenwidmungsplan Stufe 1.1 erarbeitet.

Zur Debatte standen sozialer Wohnbau mit leistbaren Wohnungen, die Sicherung des Grünzuges und eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für Besucherinnen und Besucher“, berichtet SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Es ist unglaublich, dass diese Fraktionen unangekündigt ein parteitaktisches Manöver vollziehen.“

Den Gegenantrag dieser „Koalition der Eitelkeiten“, der im Wesentlichen darauf abzielt, die Bauhöhe zu reduzieren ohne aber dabei die vorgesehene Wohnungsanzahl zu verringern, verweist der SPÖ-Klubobmann ins Reich der populistischen Wunschträume: „Gleich viele Wohnungen bei geringerer Gebäudehöhe – das kann nur auf Kosten der dazwischen liegenden Grünflächen gehen!“

Diese in BürgerInnenbeteiligungsprozessen ausgearbeitete, verträgliche Lösung im Sinne der Menschen, die sich im Donaufeld ansiedeln wollen, aber auch im Interesse der bereits hier ansässigen Bevölkerung wurde mit der nun erfolgten Beschlussfassung im Bezirksparlament vom Tisch gewischt.

Das ist auch kein Wunder“, so SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Wurde ihm doch berichtet, dass bei all den BürgerInnenbeteiligungsterminen nie ein FPÖ-Politiker gesehen wurde.

Die ständig steigenden Grundstückspreise erfordern eine gewisse Bebauungshöhe, um einen geförderten und damit leistbaren, sozialen Wohnbau überhaupt erst zu ermöglichen“, erläutert SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Im Gegenzug sollen großzügige Grünflächen eine qualitätsvolle Wohnumgebung gewährleisten.

Fragwürdige parteitaktische Manöver und Scheindiskussionen, die an der Wirklichkeit und den Herausforderungen der Zukunft vorbeigehen, schaffen keine einzige geförderte Wohnung und lösen kein einziges Problem der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer. Das kann nicht das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik sein“, setzt der SPÖ-Klubobmann nun auf eine vernunftorientierte Entscheidung im Gemeinderat.

FP-Mareda: Rot-grünes Stadtplanungsprojekt „Donaufeld“ erhält Absage im Bezirksparlament.
Erneut schwere Niederlage für SP-Papai.

„Einmal mehr hat sich die Opposition unter freiheitlicher Federführung durchgesetzt und die von SPÖ-Bezirksvorsteher Papai forcierte Stellungnahme abgelehnt“, berichtet FPÖ-BvStv. Karl Mareda. Gestern wurde in der Bezirksvertretungssitzung nämlich auch die Stellungnahme zur geplanten Flächenwidmung des Stadtentwicklungsgebietes Donaufeld verhandelt.

Einmal mehr wurde von SPÖ und der Grünen ein Vorschlag eingebracht, welcher gegen die Interessen der Anrainer eine zu dichte und viel zu hohe Bebauung vorgesehen hätte. Dazu kam noch, dass zu wenige Kfz-Stellplätze errichtet werden sollten und ein Verkehrskonzept völlig fehlte. „Offenbar hat Papai einen Deal mit dem grünen Gemeinderat Chorherr aus dem Stadtplanungsresort ausgehandelt, ohne die Opposition einzubinden“, meint Mareda.

Aus diesem Grund wurde von den FPÖ eine optionale Stellungnahme eingebracht, welche diesen Fehlplanungen entgegenwirkt, Vorschläge der anderen Fraktionen berücksichtigt und auf die Bedürfnisse der Anrainer eingeht. Nach einer hitzigen Debatte kam es dann zur Abstimmung, dabei wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS die freiheitliche Stellungnahme zur Flächenwidmung mehrheitlich angenommen und dem rot-grünen Prestige Stadtplanungsprojekt eine Absage erteilt.

Die Vernunft hat sich dank einer starken Opposition durchgesetzt und Papai musste zur Kenntnis nehmen, dass die Politik des Drüberfahrens vorbei ist. Der Flächenwidmungsplan wird nun bald im Wiener Gemeinderat zur Abstimmung stehen. Die Stadtregierung und insbesondere Planungsstadträtin Vassilakou können dabei beweisen, wie sie es mit der Anerkennung demokratischer Entscheidungen halten. „Die FPÖ wird jedenfalls auch im Wiener Gemeinderat darauf bestehen, dass die Stellungnahme des Bezirkes in der Flächenwidmung zu 100% berücksichtigt wird“, kündigt Mareda an.

Grüne Floridsdorf zu Flächenwidmung Donaufeld Ost.
Rechte Blockadefront streicht alle Qualitäten der Flächenwidmung Donaufeld.

FPÖ-Vorschlag bedeutet weniger Grünflächen und Streichung der Klimaschutzmaßnahmen bei gleichem Bauvolumen

Nach dem dreijährigen Beteiligungsverfahren zur Stadterweiterung Donaufeld hat der Floridsdorfer Bauausschuss am Mittwoch, den 14. Juni 2017 eine Stellungnahme zur Flächenwidmung Donaufeld mit sehr wichtigen Verbesserungsvorschlägen zur Beschlussfassung empfohlen. In der am gleichen Tag abgehaltenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde von den Grünen zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Ergänzung zur Stellungnahme des Bauausschusses beantragt.

Beschlossen wurde in der Bezirksvertretungssitzung von FPÖ, ÖVP, NEOS und WIFF mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme allerdings eine ganz andere, viel knappere Stellungnahme. In dieser wurden alle der zuvor erarbeiteten zusätzlichen Qualitäten gestrichen, lediglich die Zahl der Wohnungen blieb erhalten.

Susanne Dietl, Klubobfrau der Grünen, erklärt: „Die Flächenwidmungsentwurf sieht derzeit einen sensationell hohen Grünanteil vor. Die von der FPÖ in der Stellungnahme beschlossene Umschichtung würde auf Kosten dieser Erholungsflächen gehen!“

Bezirksrat Heinz Berger, ehemaliger Sprecher der Bürgerinitiative Donaufeld, ist empört: „Die FPÖ hat bei gleichbleibender Wohnungsanzahl sämtliche Qualitäten aus der Stellungnahme herausgestrichen. Von einer sehr durchdachten Bebauungsstruktur mit einem hohen Grünanteil, innovativen Baugruppen und ein innovatives Mobilitätskonzept mit einer reduzierten Stellplatzverpflichtung, von Dachbegrünungen, einem fortschrittlichen Energiekonzept und der Einbeziehung des Donaufeldes in die internationale Bauausstellung (IBA) Wien ist nichts mehr übrig geblieben. Es ist für uns absolut unverständlich, dass ÖVP und NEOS dieser rückschrittlichen Stellungnahme zu einer Mehrheit in der Bezirksvertretung verholfen haben!“

VP-Holawatsch: ÖVP Floridsdorf lehnt Stadtplanungsprojekt „Donaufeld“ ab.
Unkontrollierte und unkoordinierte Bebauung – Kein passendes Verkehrskonzept – Rot-Grün muss Mehrheitsbeschluss ernst nehmen.

„Das Stadtplanungsprojekt „Donaufeld“  ist geprägt von einer völlig unkontrollierten und unkoordinierten Bebauung.  Die ÖVP Floridsdorf lehnt dieses Projekt daher klar ab“, so der Klubobmann der ÖVP Floridsdorf, Erol Holawatsch angesichts der Bezirksvertretungssitzung am vergangenen Mittwoch.

Die massiven Defizite dieses Stadtplanungsprojekts dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt, sondern müssen endlich ernst genommen werden. „Es ist ein Faktum, dass die 6.000 Wohnungen, die hier im Endausbau entstehen sollen, mit diesem Gebiet nicht kompatibel sind. Ein passendes Verkehrskonzept sei schlichtweg nicht vorhanden. Denn eine öffentliche Anbindung mit einem Autobus , in Zusammenhang mit einer derart großen Anzahl an Wohnungen, ist definitiv zu wenig“, so Holawatsch weiter. Auch der Erholungsfaktor, der dieses Gebiet ausmacht, würde durch dieses Projekt enorm leiden.

„Anstatt die gekränkte Eitelkeit zur Schau zu stellen und die Opposition im Bezirk nun anzupatzen, ist Rot-Grün dezidiert aufgefordert diesen Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvertretung ernst nehmen, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen, dieses völlig verfehlte Projekt einer völligen Neuplanung zu unterziehen und dabei endlich auf die vorliegenden Gegebenheiten abzustellen “, so Holawatsch abschließend.

WIFF: „Chaos vorprogrammiert!“
Wohnbauboom in Floridsdorf ohne zielführende Verkehrskonzepte.

Schwere Niederlage für SPÖ&Grüne in der Floridsdorfer Bezirksvertretung: Umstrittener Flächenwidmungsplan für Verbaung des Donaufelds wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. WIFF: „Demokratie half der Vernunft zum Erfolg!“

In „gewohnter Manier“ sollte in der jüngsten Sitzung des Floridsdorfer Bezirksparlaments ein Teil des neuen Flächenwidmungsplanes für die Verbauung des Donaufelds im Bereich Nordmanngasse beschlossen werden. „Und das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne weiträumiges Verkehrskonzept“, so die WIFF-Vertreter im Bezirksparlament, Hans Jörg Schimanek, Ossi Turtenwald und Jasmin Turtenwald. Doch die offenbar der „Betonlobby“ verpflichteten Vertreter von SPÖ und den Grünen im Bezirk hatten diesmal die Rechnung ohne die Opposition gemacht. FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS lehnten den vorgelegten Umwidmunsplan mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme ab und verursachten damit bei BV Papai&Co. verstörte Gesichter. „Niemand von uns ist gegen den Bau von Wohnungen, am besten die von der SPÖ vor der jüngsten Wahl versprochenen Gemeindewohnungen. Aber Floridsdorf darf nicht auf Kosten der bereits hier lebenden Bevölkerung und auch künftiger Bewohner geschäftshungrigen Bauträgern geopfert werden. Wir treten ausschließlich für eine umweltverträgliche und menschenwürdige Wohnbauoffensive ein“, sagen Schimanek und Turtenwald.

Tatsächlich boomt der Wohnbau ohnehin in Floridsdorf und in unserem Nachbarbezirk Donaustadt und die rot&grüne Stadtpolitik wird auch nicht müde, den „dringenden Wohnungsbedarf“ in unserer Stadt in die Köpfe der Wienerinnen und Wiener einzuprägen. Doch allein am Beispiel Floridsdorfs zeigt sich, dass die Stadthäuptlinge außer dem „Bauen ohne wenn und aber“ nur wenig Anderes interessiert. „Jedenfalls nicht die Tatsache, dass ein forcierter Wohnbau auch wichtige Begleitmaßnahmen erfordert, die das künftige Wohnen außer in den ‚eigenen vier Wänden‘ auch sonst lohnenswert macht“, so „Siemensäcker“-Sprecher Helmut Sommerer und bekommt dabei volle Unterstützung von WIFF–Wir für Floridsdorf.

„Bei uns wird gebaut, was das Zeug hält, dass Wohnen – und speziell Wohnsiedlungen – aber auch mit künftigem Verkehrsaufkommen zu tun haben, scheint den Politverantwortlichen fremd zu sein. So gibt es derzeit weder für die  Großbauvorhaben ‚Siemensäcker‘, ‚Donaufeld‘ oder die Roigk-Gründe zielführende die erforderlichen weitreichenden Verkehrskonzepte. Mit Ausnahme der U2 in die Seestadt Aspern ganz nach dem langjährigen Motto der Stadtpolitik: Erst stellen wir etwas auf die grüne Wiese und dann schauen wir weiter…“, kritisieren die mit fast täglichen Bürgerprotesten konfrontierten WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald diese Vorgangsweise. „Daher haben wir auch den zur Beschlussfassung vorgelegten Flächenwidmungsplan für die Verbauung des Donaufeldes in der Bezirksvertretung abgelehnt. Denn so wie bei den ‚Siemensäckern‘ fehlen auch hier Verkehrskonzept und Umweltverträglichkeitsprüfung!„.– Die beiden Bezirkspoltiker verweisen auch auf das bereits jetzt zu Spitzenzeiten herrschende Verkehrschaos in Floridsdorf. So etwa in der Brünner Straße, der Fultonstraße oder der Leopoldauer Straße (siehe Fotos). Und in Richtung Rathaus: „Nicht nur ‚Rote Karten‘  sind in ausreichendem Maß vorhanden, falls etwa eine Mehrheit im Gemeinderat gegen Floridsdorfer Beschlüsse und Interessen abstimmen sollte (siehe Foto GR-Sitzung, Abstimmung Hochhaus Am Heumarkt)“, so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek abschließend.

Bernhard Koch (NEOS): „Die NEOS für Wohnbau. Und wir wollen konstruktiv sein. Dennoch zu viele Punkte sind offen. Wir sind dagegen.“