Floridsdorf: SPÖ und ÖVP für ein generelles Waffenverbot!

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SPÖ 21 Vorsitzender und Bezirksvorsteher Georg Papai mit ÖVP 21 Vorsitzender und Bezirksrat Leonhard Wassiq. Bild: Privat.
SPÖ 21 Vorsitzender und Bezirksvorsteher Georg Papai mit ÖVP 21 Vorsitzender und Bezirksrat Leonhard Wassiq. Bild: Privat.
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Nachdem in Favoriten rund um Reumannplatz und Keplerplatz eine Waffenverbotszone ab morgen umgesetzt wird sprechen sich in Floridsdorf SPÖ und ÖVP für ein generelles Waffenverbot aus. Eine Lösung wie in Favoriten – etwa rund um den Bahnhof Floridsdorf wurd derzeit nicht angestrebt, sondern eben gleich ein österreichweites Waffenverbot.

Inmitten der Debatte über öffentliche Sicherheit und Maßnahmen zur Gewaltprävention im öffentlichen Raum begrüßen Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) und der Vorsitzende der ÖVP Floridsdorf, Bezirksrat Leonhard Wassiq, die jüngste Initiative von Innenminister Gerhard Karner und des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig zur Einführung eines generellen Waffenverbots. „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit müssen dringend ergriffen werden, angesichts der Zunahme von Gewalttaten“, heißt es in einer Aussendung. In diesem Kontext haben sich die Kommunalpolitiker in Floridsdorf, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, für die Unterstützung der Initiative zum generellen Waffenverbot ausgesprochen.

Georg Papai (SPÖ), Bezirksvorsteher im nach der Bevölkerung drittgrößten Bezirk Wiens, betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Bürger: „Ein generelles Waffenverbot ist ein wichtiger Schritt, um potenziell gefährliche Situationen zu entschärfen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ich möchte nicht, dass jemand unbefugt mit Waffen in unserem Floridsdorf herumläuft. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Gemeinschaft vor Gewalt zu schützen.“ Bürgermeister Ludwig hätte es, so Papai, kürzlich auf den Punkt gebracht, dass mehr Waffen keineswegs mehr Sicherheit bedeuten, sondern mehr Unsicherheit und hat sich für klare bundesgesetzliche Regelungen ausgesprochen.

Auch Bezirksrat Leonhard Wassiq, Vorsitzender der ÖVP Floridsdorf, unterstützt die Initiative nachdrücklich und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Bezirk. „Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität. Ein generelles Waffenverbot trägt dazu bei, das Risiko von Gewalttaten zu reduzieren und ein friedliches Zusammenleben in unserer Gemeinschaft zu gewährleisten.“

Einig sind sich die zwei Bezirksvertreter darin, dass das Thema zu wichtig für parteipolitisches Kalkül sein sollte. Umso größer ist ihre Verwunderung, dass die FPÖ offen gegen das generelle Waffenverbot auftritt und orten eine mangelnde Bereitschaft, an konstruktiven und effektiven Lösungsansätzen mitzuwirken. „Die Floridsdorfer wünschen sich das generelle Waffenverbot!“ sind sich Papai und Wassiq einig. 

Zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen wird mit dieser Verordnung verboten, die genannte Örtlichkeit mit Waffen gem. § 1 WaffG oder Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, zu betreten. Grafik: LPD Wien.
Zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen wird mit dieser Verordnung verboten, die genannte Örtlichkeit mit Waffen gem. § 1 WaffG oder Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, zu betreten. Grafik: LPD Wien.

Am 30.03.2024 tritt im Wiener Landesgebiet eine von der Landespolizeidirektion Wien gem. § 36b des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) verordnete Waffenverbotszone in Kraft. Die Zone umfasst den Bereich zwischen dem Platz der Kulturen und dem Reumannplatz.

Die Verordnung beinhaltet den Schutzzweck, Ausnahmen, Geltungsumfang (örtlich und zeitlich), Befugnisse der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sowie Strafmaßnahmen bei Übertretungen und einen Lageplan. Die verordnete Waffenverbotszone tritt mit Ablauf des 30.06.2024 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie von Montag bis Sonntag, von 00:00 bis 24:00 Uhr. Es sind in einer Waffenverbotszone nicht nur Waffen, sondern auch gefährliche Gegenstände verboten – und zwar jene gefährlichen Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. Diese Formulierung bedeutet kein absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen – der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen vorbringen können (z.B. unmittelbare Berufsausübung).

Bürgermeister Ludwig präsentiert Mobilbüros am Reumannplatz und Keplerplatz

Bei einem Medientermin heute, Donnerstag, hat Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dem nicht amtsführenden Stadtrat Karl Mahrer, dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs und Dieter Csefan, Bundeskoordinator der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, Mobilbüros der Stadt Wien am Reumannplatz sowie am Keplerplatz präsentiert. 

„Für mich ist das Thema Sicherheit ein sehr breites Feld: Von der sozialen Sicherheit bis hin zum Fernhalten von Kriminalität. Deshalb werden die Abteilungen der Stadt ab jetzt noch stärker in Zusammenarbeit mit der Polizei Wien am Reumannplatz präsent sein und für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen“, sagte Ludwig. „Wir schauen genau hin, wenn wir den Eindruck haben, dass Maßnahmen notwendig sind und kümmern uns um das respektvolle Miteinander in unserer Stadt. Das war so 2018 beim Alkoholverbot am Praterstern oder hier in Favoriten bei der Videoüberwachung am Reumannplatz oder der Sicherheitszone am Keplerplatz. Mit den Mobilbüros verstärken wir diese Aktivitäten.“

Die Mobilbüros würden als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie als Treffpunkt für jene Dienststellen der Stadt Wien wie etwa dem Büro für Sofortmaßnahmen dienen, die an den Kontrollaktionen teilnehmen, so Bürgermeister Ludwig. Bei den Mobilbüros können Informationen eingeholt sowie Missstände wie noch nicht bekannte „Hot Spots“ der Straßenkriminalität gemeldet werden. Besonders freue er sich darüber, dass das sensible Thema Sicherheit über das „parteipolitische Hickhack“ herausgehalten werde und diese Präsentation gemeinsam mit anderen Parteien stattfinde, sagte der Stadtchef. 

Vizebürgermeister Wiederkehr machte darauf aufmerksam, dass die Sicherheit „eines der wichtigsten Gebote für alle Wienerinnen und Wiener ist“. Deshalb benötige es neben der verstärkten Polizeipräsenz eine ständige Arbeit durch Prävention und Sicherheitsmaßnahmen. „Ein wichtigtes Mittel gegen Kriminalität ist die Bildung und die Jugendarbeit, mit der wir klar einfordern, dass sich alle, die in Wien leben, an gemeinsame Spielregeln halten müssen“, so Wiederkehr. Die Zunahme von Gewaltkriminalität in der Gruppe der 10- bis 14-Jährigen sei besorgniserregend, deshalb begrüße er die verstärkten Maßnahmen durch die Polizei und die Kooperation mit den städtischen Abteilungen. „Wir haben keine Toleranz gegenüber jeder Form von Kriminalität im öffentlichen Raum. Um Jugendkriminalität schon vorab zu verhindern, haben wir zahlreiche Maßnahmen gesetzt, etwa vor einigen Wochen die Fachstelle Demokratie eingerichtet“, so Wiederkehr. 

Die Polizei habe mit der der Erhöhung der Präsenz vor Ort, der Neugründung einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und dem Waffenverbot am Reumannplatz ab Karsamstag „rasch und konsequent reagiert“, sagte ÖVP-Obmann Mahrer. Jetzt gehe es aber auch darum, die Ursachen anzugehen. Dazu hatte die Volkspartei in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Prävention und Verhinderung von Jugendgewalt ausgearbeitet und präsentiert. „Nun ist mit Bürgermeister Michael Ludwig vereinbart worden, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Expertenebene weiter auszuarbeiten und eine detaillierte Planung zur Umsetzung zu erstellen“, sagte Mahrer. 

Das Mobilbüro der Stadt Wien am Reumannplatz ist vorläufig bis Freitag, 5. April, täglich von 17 bis 23 Uhr besetzt. Weiters wird heute bis 17 Uhr ein weiteres Mobilbüro am Keplerplatz aufgestellt. Zusätzlich werden zwei Teams besonders neuralgische Punkte wie zum Beispiel Parkanlagen oder nicht gut einsichtige Örtlichkeiten kontrollieren. Neben der Polizei sind Mitarbeiter*innen der Gruppe Sofortmaßnahmen, des Stadtservices Wien, der Waste Watcher der Magistratsabteilungen 42 und 48, das Wiener Hunde-Team sowie die Sozialarbeit eingebunden. Eingegangene Meldungen sollen unverzüglich an die mobilen Kontrollteams weitergeleitet und bearbeitet werden. 

FPÖ – Nepp: Trio infernal am Reumannplatz hat Sicherheitsproblem überhaupt erst geschaffen

„Der heutige Auftritt von SPÖ-Bürgermeister Ludwig, NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr und ÖVP-Wien-Chef Mahrer ist ein mediales Kasperltheater der Sonderklasse“, kommentiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die neuerliche PR-Show. „All jene, die der illegalen Zuwanderung in den letzten Jahren Tür und Tor geöffnet haben, in dem sie weder einen effektiven Grenzschutz zuwege gebracht, Millionen Euro an Asylberechtigte ausbezahlt und von Integration geträumt haben, stellen sich nun als oberste Hüter der Sicherheit in Wien dar. Das ist, wie wenn Brandstifter ausrücken, um Feuer zu löschen. Bürgermeister Ludwig ist nicht der ‚Garant für Sicherheit‘, wie er selbst sagte, sondern der größte Unsicherheitsfaktor Wiens.

Die Stadtregierung sowie die ÖVP sind erst aufgewacht, als wir Freiheitliche laut geworden sind. Seit Jahren wurden unsere Forderungen im Gemeinderat abgelehnt und unsere Warnungen nicht ernst genommen. Jetzt, wo die Gewalt eskaliert, wachen die Herrschaften auf und übernehmen Teile des freiheitlichen Sicherheitskonzepts – selbstverständlich ohne die FPÖ einzubinden. Im Sinne der Sicherheit für die Wiener Bevölkerung ein längst überfälliger Schritt, politisch ist so ein Vorgehen jedoch ein Armutszeugnis für SPÖ, ÖVP und NEOS“, sagt Nepp für den klar ist, dass hier im Hintergrund schon längst an einer Allianz gegen Blau gepackelt wird. „Wie groß muss die Angst von Bürgermeister Ludwig vor der nächsten Wien-Wahl sein, wenn er sich auf so ein dreckiges Spiel einlässt“, fragt der Freiheitliche.

Zudem steht für Nepp fest, dass polizeiliche Maßnahmen sowie Jugendarbeit weit unzureichend sein werden: „Wir brauchen einen rigorosen Zuwanderungsstopp, eine kompromisslose Abschiebepolitik und die Auszahlung von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung muss österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, um jede Form eines Anreizes zu uns zu kommen im Keim zu ersticken.“

Die Grünen Wien begrüßen die heute von der Stadt Wien präsentierte Waffenverbotszone am Reumannplatz. „Gewalt hat keinen Platz in unserer Stadt. Endlich wird die langjährige Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot umgesetzt“, so Niki Kunrath, Sicherheits- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien. „Mehr Polizei kann nur kurzfristig und akut wirksam sein. Langfristige und nachhaltige Sicherheit ergibt sich neben einem Waffenverbot auch durch präventive soziale aufsuchende Arbeit, um die Ursachen, die zu einem kriminellen Verhalten führen, zu bekämpfen“

„Um die Verantwortung auch auf Bezirksebene zu übernehmen fordern wir daher eine Sondersitzung der Kommission für Bildung, Jugend, Soziales und Sicherheit, zu der auch Vizebürgermeister Wiederkehr sowie Vertreter:innen der aufsuchenden Jugendarbeit im Bezirk und Vertreter:innen der neu geschaffenen Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität eingeladen werden sollen“, fordert Viktor Schwabl, Klubobmann der Grünen in Favoriten.