Am Dienstag hat Bürgermeister Michael Ludwig bekannt gegeben, dass es kein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz geben wird – sondern ein Maßnahmenpaket. Sogar SPÖ-Bezirksvorsteher Georg Papai ist darüber nicht glücklich. Die Grünen hingenen freuen sich: „Unsere Bemühungen, soziale Maßnahmen anstelle von Verboten zu erwirken, haben zum Ziel geführt.“
Die Evaluierung der Maßnahme ergab zwar, dass die Menschen mit der Situation am Praterstern zufrieden seien. Allerdings – so die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein – muss dazu gesagt werden, dass die Befragungen im November sowie im Februar durchgeführt wurden, wo in Wien ausreichend Einrichtungen vorhanden sind sodass alle Obdachlosen dort unterkommen können. Dadurch ist ihre Präsenz auf öffentlichen Plätzen – nicht zuletzt auch wetterbedingt – geringer.
Mit ihrer Entscheidung gegen weitere Alkoholkonsumverbote trägt die rot-grüne Koalition in Wien dem Umstand Rechnung, dass die Situation in Floridsdorf und anderen Wiener Plätzen nicht mit der am Praterstern vergleichbar ist. „Statt des Verbotes werden wie von uns gefordert verstärkt soziale und medizinische Maßnahmen ergriffen, wofür wir Grüne sowohl auf Landes als auch auf Bezirksebene eintraten. Dafür stehen in Zukunft für ganz Wien über vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, so Heinz Berger von den Floridsdorfer Grünen.
Das umfassende neue Konzept sieht einen maßgeschneiderten Maßnahmenmix vor, der soziale, medizinische, bauliche und kulturelle Aspekte berücksichtig und setzt auf die Zusammenarbeit des Wiener Linien Sicherheitsteams, der Polizei und der SozialarbeiterInnen vor Ort bei umfassenden Sozial- und Sicherheitsmaßnahmen. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker in ihrer Pressekonferenz bekannt gegeben. Berger: „Nicht erwähnt wurde allerdings, dass ein Alkoholkonsumverbot neben der Kriminalisierung von Kranken und Obdachlosen einen weiteren negativen Effekt zeigen würde: Die Betroffenen weichen auf angrenzende Grätzeln aus, was für Floridsdorf eine Verlagerung nicht zuletzt ins Bezirkszentrum sowie in die Schulmeile Franklinstraße und in Wohngebiete bedeuten würde.“
Die Grünen Floridsdorf freuen sich über die positive Entscheidung und werden im Bezirksparlament weiterhin dafür arbeiten, dass alles für das Wohlbefinden der Passantinnen und Passanten getan wird ohne Kranke und Wohnungslose zu kriminalisieren.
