Ab 1. März gilt auch in Floridsdorf das Parkpickerl. Über die Auswirkungen gab es schon jetzt in der Bezirksvertretung
einen heftigen Streit. Im Mittelpunkt: Die Grünen. Mehrere Anträge haben ein gemeinsames Ziel: Öffentlichen Raum allen Bewohnern zugänglich zu machen. Konsequent umgesetzt hieße das: Tausende Parkplätze weniger in Floridsdorf!
Dadurch, dass ab 1. März weniger Pendler Floridsdorfs Straßen verparken, entsteht (theoretisch) Freiraum. Den wollen die Grünen nicht für andere Autos, sondern Fußgänger, Radfahrer, etc. nutzen. In einem Antrag haben sie die ‘Unterbindung von Parken am Gehsteig’ gefordert. In allen Straßen, in denen derzeit das Parken am Gehsteig erlaubt ist, soll es unterbunden werden. Und die Mindestbreite eines Gehsteiges hergestellt werden: Zwei Meter. Beispiele: Die erst um 150.000 Euro umgebaute Schwemmäckergasse in Jedlersdorf oder die Nordmanngasse in Donaufeld. Das wären einige hundert Parkplätze weniger im 21. Bezirk.
Noch mehr das Blut von Autofahrern in Wallung bringen dürfte eine Anfrage der Grünen. Da heißt es: „Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung bietet die einmalige Chance, öffentlichen Raum, der bisher zur unentgeltlichen Privatisierung durch einzelne priviligierte Personen freigegeben war, allen zur gemeinsamen Nutzung zurückzugeben.“ Die Grünen wollten wissen, ob es Pläne gibt, ab März auf ‘Ex-Parkplätzen’ Gehsteige zu verbreitern, Bäume zu setzen, Sitzgelegenheiten zu schaffen, …
Klingt nett und harmlos. Auf Nachfrage bestätigt Heinz Berger, Klubobmann der Grünen, dass „man in ganz Floridsdorf einen legalen Zustand herstellen will. Und Parken nur gestattet ist, wo es die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich erlaubt!“ Hintergrund: Derzeit ist in Floridsdorf vielerorts das Parken geduldet, aber illegal: Weil der zu geringe Straßenquerschnitt Parken nicht zulässt. Großflächige Beispiele: Schwarzlackenau, Nordrandsiedlung, Strebersdorf, Stammersdorf. Aber auch Gassen im Bezirkszentrum: Arnoldgasse oder der Kramreiterweg beim Haus der Begegnung. Pepi Fischer, Vorsitzender der Verkehrskommission (SPÖ): „Da geht es um weit mehr als 10.000 Parkplätze.“
Bevor der Blutdruck mancher Autofahrer jetzt gefährlich hoch wird: Der Antrag (und zwei weitere) der Grünen bezüglich Gehsteigparken wurde – und das ist ungewöhnlich – nicht einmal zur Beratung an die Verkehrskomission verwiesen, sondern gleich von allen anderen acht Parteien abgelehnt! Zur Anfrage bezüglich ‘Maßnahmen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung’ meint Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) zur DFZ: „Selbstverständlich werden auch Bäume gesetzt oder Bänke aufgestellt. Das hat aber nicht direkt mit dem Parkpickerl zu tun. Der Bezirk macht das seit Jahren laufend und wird es natürlich weiter tun!“
Alle gegen die Grünen. ÖVP-Gemeinderat Erol Holawatsch will „Verkehrspolitik für alle Floridsdorfer machen: Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Den Grünen geht es nur darum, Parkplätze zu vernichten, die Konsequenzen sind ihnen egal. Das wird es mit der ÖVP nicht spielen!“ Und schon gar nicht mit der FPÖ. Klubobmann Karl Mareda: „Die Grünen zelebrieren ihren Autofahrer-Hass. Unter dem Deckmantel der Sicherheit waren die gesamten Grünen Anträge gegen den motorisierten Individualverkehr oder der Vernichtung von Parkraum gerichtet. Die FPÖ lehnt diese Grüne Hassorgie gegen Autofahrer entschieden ab.“ WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek: „Realitätsferner als die Grünen geht es nicht!“ Und Papai konstatiert: „Die Grünen haben den Pfad der Zusammenarbeit verlassen, machen Brechstangenpolitik und hetzen die Floridsdorfer Verkehrsteilnehmer gegeneinander auf!“
Der Plan des Bezirks: Derzeit laufen Erhebungen, wo in Floridsdorf auch in zu schmalen Straßen und Gassen Parkplätze legalisiert, sprich mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet werden können. Ein Teil der bislang geduldeten Parkplätze könnte dann legal weiter genutzt werden, ein Teil nicht. Und das wird ab 1. März strikt kontrolliert.
Keine Lösung wird es am 1. März für die Befürchtungen des Siedlervereins Nordrandsiedlung geben: Wenn das Parkpickerl kommt, wird die bisherige beschilderte Kurzparkzone am Vormittag im Bereich von U1- und Schnellbahnstation aufgelassen. „Das bedeutet, dass sich das Chaos, wie es vor der Einführung der Kurzparkzone war, wieder einstellen wird: Alle Autofahrer mit Floridsdorfer Parkpickerl aus Stammersdorf, Jedlersdorf oder Neu-Leopoldau werden hier gratis rund um die Uhr parken können“, heißt es in den Siedler-Nachrichten. Einzige Lösung wäre Anrainerparken, das ab 1. März auch im 21.Bezirk möglich ist, aber erst nach einer Auslastungskontrolle (mindestens 80%) nach einigen Monaten erfolgen kann.
Übrigens: Ab 1. Dezember können Floridsdorfer das Parkpickerl beantragen, dass dann ab 1. März Gültigkeit hat. Alle Infos: www.parken.wien.gv.at -Hannes Neumayer
