Kommt das Parkpickerl noch heuer?

Jetzt könnte es schnell gehen: Zu Ostern soll es weitere Details zur einheitlichen Parkraumbewirtschaftung in Wien geben. Für Floridsdorf – bislang einer von vier hartnäckig parkpickerllosen Bezirken – kann das nur Eines heißen: Parkpickerl!

Nur Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing haben bislang noch keine flächendeckende Kurzparkzone (die dann zum Parkpickerl für Anrainer führt). Dem 23. Bezirk empfiehlt eine Studie die Einführung, dann fällt wohl auch Hietzing. In Simmering wird eine Ausweitung überlegt, was den Druck in Transdanubien erhöhen wird. Zuletzt folgte 2019 Döbling mit einer Kurzparkzoneneinführung.

Viele Floridsdorfer meinen schon jetzt, das zu merken. Die Beschwerden über niederösterreichische oder osteuropäische Dauerparker haben in den letzten 12 Monaten massiv zugenommen. Speziell rund um Verkehrsknotenpunkte. Die gibt es aber oft: im Bezirkszentrum, in Strebersdorf oder in Leopoldau, oder bei der 31er Endstelle in Stammersdorf. Am Bruckhaufen klagen extrem viele Anrainer. Entsprechend ist auch die Stimmung im 21. Bezirk. In diesen Gebieten mehren sich die Stimmen pro Parkpickerl.

• Eine Online-Umfrage der DFZ ergab aber ein eindeutiges Ergebnis: Die 1.901 Teilnehmer votierten mit 81 % gegen die Einführung. Lösungsansätze gibt es viele:
• Die FPÖ will, dass (gemeldete) Wiener gratis parken können, Pendler aber nicht.
• Die Grünen wollen eine Citymaut. Wer in die Stadt fährt, muss zahlen. Parkpickerl könnte es dennoch geben. Die SPÖ schließt das aus.
• ÖVP, Wirtschaftskammer und ÖAMTC präferieren ein Zonenmodell. Demnach wären weite Teile Floridsdorfs je nach Modell Zone 2, 3 oder 4. Ein Parkpickerl würde zwischen sechs und acht Euro im Monat kosten. Die NEOS wollen bis zu 90 Grätzelzonen.
• SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will die Zonen noch kleiner und individueller fassen, rund um Wohn- & Arbeitsort.
• In digitalen Varianten gäbe es auch die Möglichkeit z.B. größere Autos stärker zur Kasse zu bitten.

ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried kritisiert die mangelnde Flexibilität des jetzigen Systems: „Ein Anrainerpickerl kann es derzeit nur geben, wenn es auch eine Kurzparkzone gibt. Ein Gutachten widerlegt aber diese Rechtsansicht.” Authried warnt auch vor einer Lösung, die nur auswärtige Pendler berücksichtigt. Speziell in einem großen Bezirk wie Floridsdorf sind natürlich auch Binnenpendler – also Stammersdorfer oder Strebersdorfer – die im Bezirkszentrum parken wollen, ein Teil des Problems.

Ein nicht zu unterschätzender Punkt, sollte ganz Floridsdorf Kurzparkzone werden: Derzeit werden viele Stellplätze seit Jahrzehnten genutzt, sind aber streng genommen nicht legal, weil die gesetzlich verlangte Straßenbreite nicht ausreicht. Hunderte, wenn nicht tausende, Parkplätze würden auf einen Schlag illegal werden. Da Kurzparkzonen auch kontrolliert werden, kann man sich das bezirksweite Chaos und den Aufschrei lebhaft vorstellen. Jedes Mal ein Trara zu machen, wie in der Jedlersdorfer Schwemmäckergasse, ist finanziell unleistbar.

In den letzten Monaten versucht sich der Bezirk mit temporären Kurzparkzonen, zuletzt am Bahnhof Strebersdorf, zu helfen. Realität ist, dass es zu einer Verlagerung in die umliegenden Gassen kommt. Bezirksvorsteher Georg Papai bestätigt, „mehr Beschwerden” zu bekommen: „Vor allem aus Jedlesee. Die Stimmung hat sich von 80:20 gegen ein Parkpickerl sicher in Richtung Befürwortung geändert.” Er kritisiert, dass es von der zuständigen Stadträtin Hebein, keine Informationen gäbe: „Die Diskussion taugt aber nicht als Gag, drei Monate vor der Wahl.”

Papais Vorschlag, wenn es zu einer wienweiten Lösung kommen sollte: Erstens ein wienweites Gratis-Parkpickerl für alle Wiener. Ein zweites bezahltes Pickerl in jenen Regionen, wo es nötig ist. Stand heute aber nicht in Floridsdorf.

Bessere Öffis, U6-Verlängerung?

Vor wenigen Wochen hat Gerasdorfs Bürgermeister Vojta einen U6- und S-Bahn-Ausbau bis Gerasdorf gefordert. Nüchtern betrachtet: Vor 2035 ist das unrealistisch.

Die Stadt Wien wird sich mit bis zu 3,25 Millionen Euro an der Errichtung von fast 2.000 PKW-Stellplätzen in Niederösterreich beteiligen – leider nur im Süden Wiens. Parkpickerl:

Parpickerl: Wer entscheidet?

Derzeit ist die Kompetenz streng genommen bei der Stadt Wien. Nach einer Volksbefragung wird aber der Wunsch berücksichtigt, keine Entscheidung ohne Bezirke zu fällen. Das könnte sich bereits zu Ostern ändern. Offen ist, was genau zu Ostern passieren soll: Ob nur die Grünen ihren Vorschlag präsentieren? Ob es Bürgermeister Ludwig noch vor der Wahl gelingt eine Lösung im Gemeinderat zu beschließen? Dann könnte Floridsdorf mit 1. Jänner 2021 Kurzparkzonengebiet sein. Wenn nicht, wird das eines der Hauptthemen im Wahlkampf. -Hannes Neumayer