Parkpickerl auch für Floridsdorf so gut wie fix! Aber erst nach der Wahl im Oktober!

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Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.
Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.

Mit seiner letzten Runde ist heute der Prozess „Klimaschutz & Mobilität“ zwischen Vizebürgermeisterin und Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein, Bezirksvorstehern, Interessensvertretungen und BürgerInnen Wiens erfolgreich zu Ende gegangen. Wichtigster Punkt: Die Einigung auf ein Landesgesetz, dass eine neue Parkraumbewirtschaftung und ein Parkpickerl für ganz Wien ermöglicht.

Zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wird der öffentliche Raum in enger Abstimmung mit den Bezirken umgestaltet werden. Positive Effekte aus dem neuen Parkraumgesetz werde dadurch noch weiter verstärkt. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen wie Begrünung, Baumpflanzungen, mehr Platz zum Gehen und für Aufenthaltszonen sowie für umweltfreundlichen Verkehr. Die neue Parkraumbewirtschaftung soll in einem eigenen Landesgesetz festgehalten werden. Wann? Weile vor Eile, frühestens Mitte 2021.

Noch gibt es viele Details zu klären. Für Floridsdorf etwa relevant: Was passiert in Siedlungsgebieten wie der Schwarzlackenau, in der Parkplätz zum großen Teil seit Jahrzehnten nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechend genutzt werden. Durchgesickert ist, dass es wienweit drei Zonen geben soll, die äußerste (also auch Floridsdorf) wird die günstigste sein. Ob für ganz Floridsdorf die gleichen Lösung kommt, ist offen. „Nicht ohne die Bezirke“, wird entschieden werden, so SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer. Er will lieber zwei Tage länger beraten, als schlecht. Details werden auch von der Stadtregierungskoalition nach der Wahl am 11. Oktober abhängen.

Mediengespräch zu den Ergebnissen des Mobilitätsgipfel(VBGMin Birgit Hebein, Gerhard Spitzer/SPÖ LAbg. GR). Bild: PID/VOTAVA
Mediengespräch zu den Ergebnissen des Mobilitätsgipfel(VBGMin Birgit Hebein, Gerhard Spitzer/SPÖ LAbg. GR). Bild: PID/VOTAVA

Drei Prioritäten für klimafreundliche Mobilität

Am Prozess waren über 50 VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensvertretungen und NGOs sowie 1.700 BürgerInnen in Wien beteiligt, es gibt drei Prioritäten:

Erstens soll der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden. Dabei soll gemeinsam mit den anderen Gemeinden, Bundesländern und dem Bund daran gearbeitet werden, die S-Bahn sowie Straßenbahnlinien als Zubringer zu den S-Bahnhöfen auszubauen. Zweitens wird die Ökologisierung des Wirtschaftsverkehrs vorangetrieben – im Projekt Logistik 2030+ werden unter anderem der Ausbau von City Hubs für Pakete und CO2-freier Zustellung auf der letzten Meile umgesetzt.

Der dritte Punkt betrifft die Parkraumbewirtschaftung. „Lösungen von gestern sind nicht immer die guten Lösungen von morgen, das sehen wir vor allem beim Thema Parken“, stellt Hebein fest. Als Ergebnis der Runden Tische wird die rot-grüne Wiener Landesregierung ein neues Landesgesetz(Parkabgabegegesetz) auf den Weg bringen, das die Grundlage für ein einheitliches, einfaches und verständliches System bildet. Dieses soll bis Ende des Jahres beschlossen werden.

Floridsdorfs SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer: „Wir haben es geschafft über alle Parteien und Interessenvertretungen hinweg einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam Ziele formulieren konnten, um diesen Prozess nun weiter zu treiben. Uns stehen intensive Diskussionen, vor allem unter Beteiligung der Bezirke, über die konkrete Ausgestaltung bevor. Es gilt Gründlichkeit vor Eile – damit das Gesetz wirkt und auch akzeptiert wird.“

Hebein: „Im Verkehr, oder vielmehr der Verkehrswende liegt eine große Herausforderung, aber auch ein eine riesengroße Chance: Auf saubere Luft, sichere Wege, mehr Platz zum Spazieren, Plaudern, Spielen, eine ruhigere Stadt, eine gesündere Stadt und eine sichere Stadt.“

Ziele des neuen Landesgesetzes

  • Klimaschutz: Die Neuregelung soll den Verkehr effektiver als das momentane Modell lenken und so den MIV-Verkehr in der Stadt senken
  • Nachhaltigkeit: Das Modell soll eine nachhaltige Perspektive zur Erreichung der Smart City Ziele bieten
  • Vereinfachung: ein Wien-weites, übersichtliches und praktikables Modell Gestaltungsspielraum für die Stadt:
  • Landesgesetz für Gebührenzonen losgelöst von StVO ermöglicht unterschiedliche Modelle sowie sachgerechte Ausnahmemöglichkeiten
  • Ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen wird ermöglicht (von Innen nach Außen günstiger)
  • Vereinheitlichung: ein Modell für die ganze Stadt, mit einheitlicher Geltungsdauer größerer Lenkungseffekt durch die Ermöglichung angemessener Berechtigungszonen für AnwohnerInnen und Betriebe
  • Beendigung des Schilderwaldes, denn die Kennzeichnung erfolgt nur noch am Stadtrand bei Einfahrt

WK Wien Ruck: „Einfaches Wiener Parkzonenmodell soll kommen“

Standortanwalt Biach nach rundem Tisch zum Thema Verkehr bei Vizebürgermeisterin Hebein: „Wirtschaft braucht Planbarkeit im Verkehr“
„Es ist erfreulich, dass nun wieder etwas Bewegung ins Wiener Verkehrsthema kommt. Ein konkretes Modell oder Details zur Parkraumbewirtschaftung oder dem Wirtschaftsverkehr gibt es zwar noch nicht, aber es ist erkennbar, dass es in die Richtung geht, die wir schon mehrfach vorgeschlagen haben und uns vorstellen“, stellt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien in Reaktion auf die ersten Ergebnisse des heutigen Verkehrsgipfels bei Vizebürgermeisterin Hebein fest. Konkret ging es auch um die Schaffung eines eigenen Landesgesetzes, um losgelöst von der Straßenverkehrsordnung besseren Gestaltungsspielraum zu bekommen. Der Wiener Standortanwalt Alexander Biach, der an dem Gespräch mitwirkte, begrüßt die heute festgelegten Zielrichtungen: „Wir sind uns alle einig, dass es in puncto Verkehr in Wien dringend Maßnahmen braucht. Mit den heute vorgestellten Zielen einer Parkraumbewirtschaftung neu werden die Ideen der Wirtschaft für den Standort aufgenommen. Ein landesweit einheitliches Gesetz mit Zonen und praktikablen Regeln soll das Ziel sein. Der Wiener Verkehrsschilderwald darf durchaus gerodet werden.“

Präsident Ruck verweist auf das 5-Punkte-Verkehrs-Zukunftsprogramm der WK Wien für die Metropolregion Wien:

Taktverdichtung im öffentlichen Verkehr – Gerade um den Pendlern nach Wien ein vernünftiges Angebot zum Umstieg auf die Öffis zu machen, braucht es neue, mehr und dichtere Intervalle für Bus und Bahn im Großraum Wien.

Ausbau der Park & Ride Anlagen in einem Gemeinschaftsprojekt zwischen Wien und Niederösterreich – zur Verlagerung der Pendlerströme auf den öffentlichen Verkehr.

Einfaches Modell zu Parkraumbewirtschaftung – der aktuelle Fleckerlteppich in der Parkraumbewirtschaftung ist zu kompliziert. Wien braucht ein einfaches und logisches Modell mit zwei oder drei preislich gestaffelten Zonen.

Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur – Es stecken viele Infrastrukturprojekte in der Ostregion in der Warteschleife. Hier gilt es, auch die Verkehrsströme um Wien herum zu leiten und eine Optimierung der innerstädtischen Warenfeinverteilung durch ein neues Logistikkonzept mit vielen neuen, kleineren Logistikhubs vorzubereiten.

Elektromobilitätsoffensive – Flächendeckender Ausbau der Ladestationen, Öffnung der Busspuren für Elektroautos, Anreizsysteme für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Biach hofft jedenfalls auf eine Intensivierung der Inhalte und Umsetzung der Vorschläge nach der Wien-Wahl: „Wien braucht ein kluges Gesamtkonzept Verkehr. Dabei muss man alle Verkehrsteilnehmer an Bord holen und alle Verkehrsträger von der Schiene bis zur Straße gleichermaßen mitdenken und weiterentwickeln.“

FP-Mahdalik/Fürnkranz: Hebeins „Runder Tisch“ zur Verkehrspolitik – Viel Lärm um nichts
Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Wiener Parkraumbewirtschaftung fehlt nach wie vor

Nach neun Monaten fand heute mit Verspätung der lang erwartete zweite „Runde Tisch zu nachhaltiger Mobilität im Zeichen des Klimaschutzes“ statt. Mit anderen Worten: Vizebürgermeisterin Hebein lud zu einer Präsentation ihrer Vorstellung, wie man den Wiener Autofahrern in Zukunft das Leben erschweren könnte, gestützt von nicht repräsentativen Umfragen, vorselektierten „Klimaexperten“ und NGOs. Auch die Oppositionsparteien wurden der Korrektheit halber und mehr als Feigenblatt geladen.

„Entgegen den bisherigen Versprechungen wurde heute aber kein Gesetzesentwurf präsentiert, sondern lediglich eine nichtssagende Punktation, an der man keine konkreten Vorhaben festmachen kann“, so der FPÖ-Fraktionsführer im Verkehrsausschuss LAbg. Georg Fürnkranz. Die FPÖ hat sich Lösungen zu den Herausforderungen rund um Klimaschutz, Öffentlicher Verkehr, Aufteilung des öffentlichen Raums und natürlich Parkpickerl erwartet. Unbestritten ist, dass es eine Neuregelung des Wiener Parkpickerls braucht, wozu die FPÖ ja schon mehrfach ein Konzept präsentiert hat.

„Wir wollen ein in ganz Wien gültiges, flächendeckendes Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer – und das natürlich kostenlos“, erinnert der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik. In Kombination mit der Verlängerung der U-Bahnen samt Park & Ride-Offensive über die Stadtgrenzen hinaus wäre das FPÖ-Konzept klimaschonend, nachhaltig und für das Wiener Stadtgebiet verkehrsentlastend.

„Leider wollen Hebein und Co aber keine Lösungen, sondern nur Autofahrer sekkieren“, sagt Mahdalik. Die Ankündigung, ein Gesetz vorzubereiten, aber erst nach der Wahl in Begutachtung zu schicken, dürften die Grünen eigentlich nicht mehr machen. „Ob Hebein & Co. nach der Wahl noch in dieser Stadtregierung sind, wird der Wähler im Oktober entscheiden“, so Fürnkranz abschließend.

NEOS Wien/Emmerling zur Parkraumbewirtschaftung: Landesgesetz ist wichtiger erster Schritt
Bettina Emmerling: „Details müssen nun gemeinsam erarbeitet werden!“

Der heute getroffene breite Konsens, ein neues Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung auf den Weg zu bringen, ist für NEOS Wien Verkehrssprecherin Bettina Emmerling ein erster wichtiger Schritt: „Es hat lange gedauert, bis Verkehrsstadträtin Hebein unsere Forderung aufgegriffen hat. Wir NEOS haben ein solches Landesgesetz erstmals im April 2017 beantragt, das wurde von Rot-Grün abgelehnt. Ich bin aber froh, dass diese NEOS Forderung kurz vor der Wahl aufgegriffen wird. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass eine klare, auch preislich differenzierte Parkraumlösung für ganz Wien geschaffen wird. Wir sind bei der Detailplanung gerne dabei!“

Emmerling pocht auf wichtige Voraussetzungen: „Wir brauchen einfache Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht. Es muss eine längere Parkdauer von innen nach außen geben, und auch bei den Preisen stellen wir uns vor, dass das Parken in den Bezirken innerhalb des Gürtels mehr kostet als in den Außenbezirken. Nach der Wahl muss man rasch in Detailverhandlungen gehen, um endlich zu einer modernen und praktikablen Parkraumbewirtschaftung zu kommen!“